18. Oktober 2007
Es ist bereits dunkel in der Stadt. Eine kleine Gruppe von Menschen versammelt sich vor dem Brandenburger Tor und formt mit brennenden Kerzen die Buchstaben “GG” am steinernen Boden. Das Wahrzeichen Berlins wird selbst von hellen und bunten Leuchten angestrahlt. An dem Platz, wo 1989 tausende Menschen den Fall der Berliner Mauer und ihre neu gewonnene Freiheit feierten, bewegen sich an diesem Abend nur ein paar Touristen. Wenige davon bleiben stehen und fragen nach, was dieses “GG” eigentlich bedeutet.
Im Grunde genommen geht es hier wieder um Begriff Freiheit, informiert eines der Mitglieder der Berliner Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Buchstaben stehen für das Grundgesetz, das an dieser Stelle vor kurzem vorgelesen wurde. Durch die geplante Vorratsdatenspeicherung der deutschen Bundesregierung sieht der Arbeitskreis die Grundrechte verletzt. Ein ganz aktuelles und nicht nur auf das Nachbarland Deutschland beschränktes Thema, wenn man die österreichischen Debatten rund um Polizei-Trojaner verfolgt. Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit hatten sie diese Aktion bereits durchgeführt. Anfang November ist eine bundesweite Großdemonstration geplant. Bereits im September nahmen 15.000 an der Demo “Freiheit statt Angst” teil. Viel Zeit ist nicht mehr übrig.
Anfang November soll die Überwachungsverschärfung im Bundestag behandelt werden. Ab dann soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Auch der Standort eines Handy-Benutzers soll festgehalten und Anonymisierungsdienste verboten werden. Begründung von Seiten des Staates: Schutz vor Terrorismus und anderen Straftätern. Doch wer hat Zugriff auf diese Daten und wie werden sie verknüpft? In diesem Moment geht das Licht aus. Die Kerzen haben ihr Ende erreicht. Nur mühsam lassen sich einige noch für ein paar Minuten retten.
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