7. Februar 2008
Am 7. Februar 1968 wurde das österreichische Bundesverfassungsgesetz um den Artikel 85 erweitert: “Die Todesstrafe ist abgeschafft”. Vier Worte, die erst etwa 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gesetzlich verankert werden konnten. 1950, nachdem die letzte Hinrichtung in Österreich stattfand, stimmten 86 Abgeordnete gegen eine Verlängerung der Anwendung der Todesstrafe. Erst 1968 wurden die letzten rechtlichen Möglichkeiten einer Todesstrafe abgeschafft, da bis dahin hierfür berechtigte Ausnahmegerichte eingesetzt werden konnten.
Wien 2008, im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. 40 Jahre sind nun seit der Abschaffung der Todesstrafe in Österreich vergangen. Umkreist von zahlreichen Ordnern des aktuell laufenden BAWAG-Prozesses berichtet nach einer Eröffnungsrede der amtierenden Justizministerin Maria Berger eine Expertenrunde über den historischen Verlauf der Todesstrafe in Österreich und die aktuelle Situation in der Welt.
Etwa ein Drittel der Staaten hat die Todesstrafe komplett und ohne Ausnahme abgeschafft (z.B. Europa). Andere Staaten unterscheiden zwischen Friedens- und Kriegszeiten (z.B. einige südamerikanische Staaten), wenden sie offiziell seit über 10 Jahren nicht mehr an (z.B. Russland), töten “nur” verurteilte Erwachsene (z.B. die USA oder Japan) oder nehmen gar keine Rücksicht auf Eigenschaften der Verurteilten wie z.B. Alter, Behinderung, Schwangerschaft (z.B. China oder Iran).
Besonders groß sei in den Staaten mit Todesstrafe das Argument einer Abschreckung vor Wiederholungstätern. Doch diese Prävention, so UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, ist empirisch nicht beweisbar. In Ländern mit Todesstrafe sei keine Abnahme an Kriminalität zu verzeichnen, es wird teilweise sogar von einer Zunahme gesprochen. Bei Fragen zu Gerechtigkeit werden in vielen Staaten noch sehr unterschiedliche Antworten gegeben. Martin F. Polaschek, Professor an der Universität Graz, versuchte Unterschiede zwischen Österreich und der USA zu finden und konstatierte, dass Österreich bzw. Europa in weit drastischer Form von Gewalt im 20. Jahrhundert betroffen war als die USA. Das sei womöglich ein Grund, warum die USA als moderne Gesellschaft diesbezüglich andere Ansichten habe.
Bei US-Präsidentschaftswahlen würden sich die Kandidaten aus Angst vor Stimmverlust nicht konkret positionieren wollen. Während in der amerikanischen Zivilgesellschaft ein leichtes Umdenken zu spüren sei, schuf der US-Bundesstaat New Jersey vor kurzem die Todesstrafe ab. Andere US-Bundesstaaten beharren jedoch auf das Recht, einen verurteilten Menschen zu töten. Dabei dauere es von Verurteilung bis zur Hinrichtung im Durchschnitt zehn Jahre – in anderen Ländern würden Menschen sogar bis über 20 Jahre auf die Hinrichtung, teils gefesselt in verdunkelter Einzelhaft, warten. Laut der Verfassung der USA dürften “grausame oder ungewöhnliche Strafen nicht verhängt werden”.
Es würden deshalb bizarre Debatten um eine humanere Todesstrafe geführt, so der Generalsekretär von Amnesty-International Österreich, Heinz Patzelt. Außerdem sei vereinzelt ein “Saddam-Hussein-Paradoxon” zu sehen – eine Befürwortung von Gegnern für “ein bisserl Todesstrafe” bei harten Fällen, wo Fragen wie “Was soll man sonst noch mit diesem Menschen tun?” auftauchen. DNA-Analysen würden zwar genaue Ergebnisse liefern und Fehlurteile verhindern, doch man solle diese nicht überbewerten, da weiterhin technische Fehler oder aber auch unabsichtliche Vertauschungen geschehen könnten.
Der österreichische Staatssekretär Hans Winkler sieht in dem Öffentlichmachen des Themas jedoch eine Chance zur Veränderung in den “alttestamentarischen” USA. Die EU müsse seiner Meinung nach weiterhin in Fällen, die mit Todesstrafen versehen sind, intervenieren. Auch wenn Länder wie die USA viel zu häufig die Stimme der EU ignoriere. Im Gegensatz zur USA, die weiterhin die Todesstrafe nicht abschaffen will, so der UNO-Sonderberichterstatter Novak, sei China trotz der noch immer zahlreichen Fälle bereit, dies zu überdenken und einzusehen. Er schreibt dies dem Erfolg des EU-China-Dialogs zu. Die Experten sind optimistischer Ansicht, dass die Todesstrafe in Österreich nicht wieder eingeführt wird. AI-Chef Patzelt nimmt sogar an, dass in 30 Jahren in Ländern wie China die Todesstrafe abgeschafft sein könnte. Es wären nur wenige Worte nötig.
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