18. November 2008
10 Fragen: Der entschlüsselte Pröll-Code? Die von Josef Pröll am 16. November 2008 übermittelten Fragen an die SPÖ brachten ein Aussetzen der Koalitionsverhandlungen mit sich. Erst nachdem die SPÖ am nächsten Tag darauf antwortete, signalisierte man wieder Gesprächsbereitschaft von Seiten der zweitplatzierten Partei. Diese seltsame Kommunikationsweise über die Öffentlichkeit eines noch nicht gewählten ÖVP-Parteichefs, dessen Partei sich hinter seinem Rücken teilt, drückt auch irgendwie aus, dass nicht viel Neues von der konservativen Seite zu erwarten sein wird. Bevor aus den zehn Punkten Fragen wurden, standen Absichten der ÖVP dahinter – hier ein ganz unwissenschaftlicher Versuch, den Pröll-Code zu knacken:
- Frage: “Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ, wie wir den gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können?” Mögliche Übersetzung: “Wollt ihr wirklich die Unternehmen und die Vermögensbesitzer enger in die Zange nehmen? Wenn ja, dann könnt ihr eine Koalition mit uns vergessen.”
- Frage: “Wo soll nach Vorstellungen der SPÖ – ohne zusätzliche Neuverschuldung – das Geld herkommen, das wir brauchen, um den Menschen in der Krise zu helfen?” Mögliche Übersetzung: “Liebe SPÖ, wir wollen weniger Staat, mehr Privat. Eigentlich braucht der Staat nicht mehr Geld, da der sowieso zurückgefahren werden soll.”
- Frage: “Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler substanziell von einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer profitiert?” Mögliche Übersetzung: “Auf Steuersenkungen spricht der Österreicher vor und nach Wahlen immer gut an – und dass er damit die letzten progressiven Steuern zurückdrängt, der Staat somit weniger Einnahmen hat, selbst zurückgedrängt wird, es weniger soziale Hilfen gibt und dann jeder selbst schauen muss, wie er in einem Leben im Wettbewerb zurecht kommt… das muss ja nicht gesagt werden.”
- Frage: “Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern?” Mögliche Übersetzung: “Frauen zurück an den Herd und an die Wiege. Ganz klar. Das lang erprobte System muss sich ja nicht den Schweden anpassen, wo 70 Prozent der Frauen im erwerbstätigen Alter arbeiten. 55 Prozent in Österreich sind ja schon viel zu hoch. Am besten Teilzeit, wenn sie unbedingt wollen.”
- Frage: “Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?” Mögliche Übersetzung: “Sozialstaat zurückfahren, ist doch klar. Die Privatversicherungen bzw. unsere Unternehmen werden profitieren. Sollen die Menschen ruhig Angstsparen.”
- Frage: “Wie sichern wir die Pensionen? – Damit jene Menschen, die heute arbeiten und einzahlen, morgen noch eine faire Pension erwarten können.” Mögliche Übersetzung: “Am besten, wie gesagt, sollen sie in private Sparformen ihr Geld einzahlen. Wenn dann was schiefgeht, wird der Staat schon da sein? Oh, der ist ja dann zurückgefahren… Hmm… Naja, Hauptsache privat.”
- Frage: “Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft?” Mögliche Übersetzung: “Es lebe der Neoliberalismus!”
- Frage: “Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen um national und international wettbewerbsfähig zu sein.” Mögliche Übersetzung: “Wettbewerb solange bis es kracht! Eine lückenlose Versorgung Österreichs mit Infrastruktur und Co. muss ja nicht wirklich sein. Welcher Bauer fährt schon Zug oder bestellt bei Amazon Bücher?”
- Frage: “Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union?” Mögliche Übersetzung: “Brüsseler Konsens, weiter so! Was in den USA geschieht, muss ja nicht bei uns vorkommen. Liberale Märkte, das ist die Zukunft!”
- Frage: “Ist die SPÖ bereit, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und klaren Kurs in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit verlässlich mitzutragen?” Mögliche Übersetzung: “Überwachung in Schulen ist erst der Anfang, Leute.”
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